Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IKZ-Anzeigen- und Vertriebsgesellschaft mbH - Hausanschrift: Wichelhovenhaus - Theodor-Heuss-Ring 4 - 6, 58636 Iserlohn - Postanschrift: Postfach 17 42, 58634 Iserlohn - Ust-Ident-Nr.: DE 812288591 - AG Iserlohn, HRB 1357 (nachfolgend Verlag) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei nicht widersprochenem Empfang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen, gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote des Verlages sind bzgl. der Preisangaben und produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verlages Produkte, insbesondere Bücher und Geschenkartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


3. Umtausch/Rückgabe
Der Käufer kann durch Umtausch oder Rückgabe der Ware innerhalb von 2 Wochen in den IKZ-Service-Geschäftsstellen den Vertrag widerrufen.
IKZ-Service-Geschäftsstellen:
Iserlohn - Theodor-Heuss-Ring 4-6, 53636 Iserlohn
Hemer - Poststraße 4, 58675 Hemer
3.2. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.
3.3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Käufer entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung).

 
4. Lieferungen
4.1. Die vom Verlag genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart und schriftlich bestätigt ist. Liefertermine beginnen ab dem Tag der Bestellung. In keinem Fall begründen Überschreitungen von Lieferfristen, die nicht durch den Verlag verursacht wurden, Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Der Verlag ist jederzeit zu Teillieferung und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Käufer nicht unzumutbar sind.
4.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse und Lieferadresse) in Deutschland haben.
 

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz des Verlages inkl. der zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Der Versand erfolgt gegen Barzahlung bei kostenloser Auslieferung in Iserlohn und Hemer. Bei Versand außerhalb des Verbreitungsgebietes per Nachnahme.
5.3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verlag ausdrücklich vor. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.
6.2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an den Verlag ab.
6.3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verlag kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verlag ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf den Verlag zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
6.4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verlag nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, wird der Verlag auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verlags stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verlag abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.
 

7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand
8.1. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung wird Iserlohn vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Verlag berechtigt ist auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
8.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verlages Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
 

9. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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